Richtlinien von
WILD VIDEOWALLS
AGB
Bei WILD VIDEOWALLS ist es uns wichtig, dass sich die Menschen bei uns wohlfühlen. Nur so schaffen wir es, eine Beziehung zu unseren Kunden aufzubauen. Deshalb haben wir unsere Richtlinien ehrlich, fair und transparent gestaltet. Unten finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie finden nicht wonach Sie suchen? Melden Sie sich einfach bei uns! Wir helfen Ihnen gerne.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Wild Videowalls finden ausschließlich Anwendung. Etwaige entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, wie beispielsweise Einkaufsbedingungen, sind unwirksam, es sei denn, Wild Videowalls hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Selbst wenn Wild Videowalls in Kenntnis von abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos durchführt, bleiben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Bereich Industrie, Handel und freie Berufe für deren selbständige oder gewerbliche Tätigkeiten gemäß § 14 BGB. Lieferungen erfolgen ausschließlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands.
Vertragsgegenstand
1.1 Die Produkte, wie im Kaufvertrag oder in der Rechnung von Wild Videowalls genau bezeichnet, werden dem Kunden zum Verkauf angeboten.
1.2 Leistungen wie Aufstellung, Installation, Wartung und Reparatur der Produkte sind nicht im Rahmen des Kaufvertrags oder der Rechnung enthalten. Hierfür gelten gegebenenfalls separate, spezifische Vertragsbedingungen.
1.3 Der Kunde erhält für das erworbene Produkt die technische Dokumentation des Herstellers, welche Montage- bzw. Installationsanleitungen, Bedienungsanleitungen und Wartungsanleitungen umfasst.
1.4 Abbildungen, Zeichnungen, technische Beschreibungen, Fertigungs- und Funktionsskizzen sowie andere Unterlagen in Form von technischen Dokumentationen können kontinuierlichen Veränderungen unterliegen. Sie sind für Wild Videowalls verbindlich, sofern sie Teil eines verbindlichen Angebots oder des Vertrags sind. Nicht bindende technische Dokumentationen werden von Wild Videowalls als solche gekennzeichnet (z. B. „ungefähr„, "Abbildung ähnlich", "ca."). Katalogangaben oder Informationen auf Websites gelten als unverbindlich und möglicherweise nicht mehr aktuell. Technische Änderungen in Katalogen, Websites und technischen Dokumentationen bleiben vorbehalten.
1.5 Wild Videowalls behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, technischen Beschreibungen, Fertigungs- und Funktionsskizzen sowie anderen Unterlagen in Form von technischen Dokumentationen vor. Die Rechte Dritter an diesen Unterlagen bleiben unberührt. Dies gilt auch für als "vertraulich" gekennzeichnete schriftliche Unterlagen. Der Kunde benötigt vor der Weitergabe an Dritte die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Wild Videowalls.
1.6 Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu, jeweils einen Vertreter zu benennen, der den entsprechenden Auftrag betreut und befugt ist, rechtsverbindliche Erklärungen im Namen der Partei abzugeben.
1.7 Urheber-, Design- und Markenrechte – die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass Wild Videowalls das Recht hat, Bildmaterial von Produkten, Waren und Leistungen zu Referenz- und Marketingzwecken anzufertigen und zu verwenden. Die Vertragspartner schließen sowohl das eigene als auch das Recht Dritter ausdrücklich aus. Dies gilt insbesondere für Medien, Grafiken, Logos und Informationen, die auf Produkte oder Waren von Wild Videowalls dargestellt werden.
1.8 Wild Videowalls erkennt von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die vom Kunden verwendet werden, nicht an, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Zustimmung vor.
2. Garantien
2.1 Die Leistungsbeschreibungen der verkauften Produkte stellen keine Garantien im Sinne von § 443 BGB dar.
Während einer von uns schriftlich zugesprochenen Garantiezeit entstehen für notwendige Ersatzteile und Reparaturen keine Kosten, solange die Beschädigung nicht auf Kundenverschulden zurückzuführen ist. Es erfolgt lediglich eine Abrechnung der anfallenden Spesen und des Verpflegungsmehraufwands, die vom Kunden zu tragen sind. Diese Kosten sind abhängig vom konkreten Fall.
Nicht von der Garantie abgedeckt sind Fälle von Eigenverschulden seitens des Kunden, insbesondere solche, die auf unzureichende Wartung, Reinigung oder Trocknung zurückzuführen sind.
2.2 Falls dem Kunden eine Garantieerklärung überreicht wird, gewährt diese nur die in der Garantieerklärung ausdrücklich genannten Rechte gegenüber Endkunden.
2.3 Wild Videowalls unterliegt den Garantiebedingungen des Herstellers oder Dritten gemäß dem vorstehenden Absatz. In diesem Zusammenhang beginnt die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche aufgrund von Sach- und/oder Rechtsmängeln erst mit Kenntnis im Rahmen der Garantiebedingungen und wird durch die Untersuchungs-, Behebungs- und Austauschaktivitäten seitens des Herstellers oder Dritten bis zum abschließenden Abschluss dieser Maßnahmen gehemmt.
3. Angebote, Zustandekommen des Vertrags
3.1 Die Vertragsangebote von Wild Videowalls, insbesondere die unter der Bezeichnung "Angebot" erstellten Leistungsaufstellungen, sind unverbindlich.
Sofern der Kunde beabsichtigt, auf Grundlage dieser Angebote einen Vertrag mit Wild Videowalls abzuschließen, bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrags nach Erhalt einer entsprechenden Erklärung des Kunden (z. B. Bestellung, Auftragserteilung, Rechnungszahlung) der Annahme dieses Vertragsangebots durch Wild Videowalls (Auftragsbestätigung), es sei denn, es wird ausdrücklich ein gesonderter Vertragstext erstellt.
3.2 Wild Videowalls behält sich das Recht vor, ein Vertragsangebot des Kunden (Bestellung, Auftragserteilung) innerhalb von 14 Tagen nach Eingang (Zugang) anzunehmen
2. Verträge mit Wild Videowalls kommen ausschließlich mit Unternehmern nach § 14 BGB zustande. Die Angebote von Wild Videowalls richten sich nicht an Verbraucher.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
4. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden an die im Angebot oder im Vertrag angegebene inländische Anschrift des Kunden. Lieferungen ins Ausland erfolgen nach gesonderter Vereinbarung bezüglich der Transportkosten.
4.2 Nach Übergabe der Produkte an den von Wild Videowalls bestimmten Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Produkte auf den Kunden über. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden wird Wild Videowalls eine entsprechende Frachtversicherung auf Kosten des Kunden abschließen.
4.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der korrekten und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Wild Videowalls. Im Falle einer eventuellen Nichtlieferung durch Wild Videowalls wird auf diesen Vorbehalt nicht berufen, und der Kunde wird umgehend über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. Jegliche Gegenleistung seitens des Kunden wird unverzüglich zurückerstattet.
4.4 Wild Videowalls behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Mehrkosten, die dem Kunden durch solche Teillieferungen entstehen, werden von Wild Videowalls übernommen. Falls der Kunde ausdrücklich Teillieferungen wünscht, trägt er die anfallenden Mehrkosten.
5. Lieferzeit, Haftung
5.1 Es bestehen keine festen Lieferfristen, sofern im Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist. Der Beginn der von Wild Videowalls angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus.
5.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt zudem die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.3 Sollte Wild Videowalls trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt durch höhere Gewalt, insbesondere unvorhersehbare, außergewöhnliche Umstände (wie Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen) an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert sein, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Falls die Lieferung und Leistung in solchen Fällen unmöglich werden, ist Wild Videowalls von ihren Verpflichtungen befreit.
5.4 Liegt ein Lieferverzug vor, haftet Wild Videowalls gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der zugrunde liegende Vertrag als Fixgeschäft gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BGB oder gemäß § 376 HGB (Fixhandelskauf) einzustufen ist. Ebenso haftet Wild Videowalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn aufgrund eines von ihr zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung entfallen ist. Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldetem Lieferverzug oder im Falle einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch Wild Videowalls ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wild Videowalls haftet auch im Falle grob fahrlässiger Vertragsverletzung für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
5.5 Anderweitige gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt. Im Falle eines Lieferverzugs wird Wild Videowalls eine pauschale Verzugsentschädigung von 3% des Lieferwerts pro vollendeter Woche Verzug, jedoch maximal 12% des Lieferwerts, berechnen.
5.6 Jegliche weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass das Produkt zum vereinbarten Lieferzeitpunkt am vorgesehenen Lieferort ordnungsgemäß entgegengenommen werden kann.
6.2 Nach Anlieferung ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich auf Vollständigkeit und äußerliche Unversehrtheit, einschließlich der Dokumentation, zu überprüfen. Etwaige Mängel sind Wild Videowalls unverzüglich, vorzugsweise in Textform, mitzuteilen (Untersuchungs- und Rügepflicht).
6.3 Im Falle von Mängelrügen gewährt der Kunde Wild Videowalls und deren Personal Zugang zu den entsprechenden Geräten, Räumlichkeiten, Standorten oder Anlagen.
6.4 Für sämtliche Angebote im Zusammenhang mit der Installation ist vorausgesetzt, dass der Kunde folgende Leistungen übernimmt:
Abschluss einer Diebstahlversicherung sowie einer Elektronikversicherung im Wert des Materialneuwerts
Freie Zugangsmöglichkeit zum Standort für Mitarbeiter von Wild Videowalls
Freier Zugang zu allen benötigten elektrischen Einrichtungen am Standort
Freie Zufahrt und Parkmöglichkeiten einschließlich aller notwendigen Genehmigungen
Bei Überschreitung der Arbeitszeit von Wild Videowalls-Mitarbeitern über acht Stunden: Bereitstellung von kostenfreiem Verpflegung und kostenfreien Übernachtungsmöglichkeiten für das Personal
Bereitstellung aller notwendigen Genehmigungen für die Durchführung der Installation
7. Vergütung, Preise
7.1 Die Vergütung für Lieferungen und Leistungen von Wild Videowalls richtet sich nach den Vereinbarungen im Vertrag oder Rechnung. Die Zahlungsweise und Fälligkeit sind ebenfalls im Vertrag festgelegt.
7.2 Skonti müssen ausdrücklich vereinbart werden, sofern sie nicht bereits auf den Rechnungen von Wild Videowalls berücksichtigt wurden.
7.3 Falls im Vertrag festgelegt, ist Wild Videowalls berechtigt, eine Vorauszahlung für die gesamte Vergütung zu verlangen.
7.4 Im Allgemeinen sind alle Rechnungen von Wild Videowalls innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt fällig und zahlbar.
7.5 Sollten berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen und dieser trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder zur Bereitstellung einer angemessenen Sicherheit bereit sein, kann Wild Videowalls, sofern sie selbst noch nicht geleistet hat, vom Vertrag zurücktreten.
7.6 Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn der Betrag endgültig auf einem Konto von Wild Videowalls verfügbar ist.
7.7 Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Folgen des Zahlungsverzugs finden Anwendung.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
8.1 Der Kunde kann nur dann mit Gegenansprüchen aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Wild Videowalls anerkannt sind.
8.2 Das Recht zur Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wild Videowalls behält sich das Eigentum an der Kaufsache (verkauftes und geliefertes Produkt) bis zur vollständigen Begleichung aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
9.2 Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Wild Videowalls berechtigt, das Produkt zurückzunehmen. Die Rücknahme des Produkts durch Wild Videowalls stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, Wild Videowalls erklärt dies ausdrücklich schriftlich. Die Pfändung des Produkts durch Wild Videowalls gilt stets als Rücktritt vom Vertrag. Wild Videowalls ist nach der Rücknahme des Produkts zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet, abzüglich angemessener Verwertungskosten und derjenigen Kosten, die Wild Videowalls entstehen, um das Produkt in einen wiederverkaufsfähigen Zustand zu versetzen.
9.3 Der Kunde hat Wild Videowalls unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Dritte Pfändungen oder andere Eingriffe vornehmen, damit Wild Videowalls gemäß § 771 ZPO Klage erheben kann. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Wild Videowalls die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Wild Videowalls entstandenen Ausfall.
9.4 Der Kunde ist berechtigt, das Produkt im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung an Wild Videowalls ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen, unabhängig davon, ob das Produkt ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Wild Videowalls nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wild Videowalls verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Bei Vorliegen dieser Umstände kann Wild Videowalls die Offenlegung der abgetretenen Forderungen und der Schuldner verlangen.
9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung des Produkts durch den Kunden erfolgt stets für Wild Videowalls. Wird das Produkt mit anderen, Wild Videowalls nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt Wild Videowalls Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Produkts zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Falle der Verarbeitung gilt für die entstehende Sache dasselbe wie für das unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkt.
9.6 Bei untrennbarer Vermischung des Produkts mit anderen, Wild Videowalls nicht gehörenden Gegenständen erwirbt Wild Videowalls Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Produkts zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Falls die Vermischung so erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, wird vereinbart, dass der Kunde Wild Videowalls anteilsmäßiges Miteigentum überträgt. Der Kunde bewahrt das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Wild Videowalls auf.
9.7 Der Kunde tritt Wild Videowalls auch Forderungen zur Sicherung der Ansprüche von Wild Videowalls gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegenüber Dritten entstehen. Wild Videowalls nimmt die Abtretung an.
9.8 Auf Verlangen des Kunden wird Wild Videowalls die Sicherheiten freigeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Wild Videowalls.
10. Steuerungssoftware für Mediaplayer
10.1 In Bezug auf die von uns bereitgestellte kostenlose Software möchten wir klarstellen, dass diese keinen Bestandteil des Vertragsinhalts, Angebotes oder Rechnung bildet. Der Kunde hat demnach kein Anrecht auf Gewährleistung oder die Funktionstüchtigkeit der von uns gelieferten Software.
10.2 Es ist wichtig zu betonen, dass die kostenlose Software als eigenständige Leistung betrachtet wird und somit keine vertraglichen Zusicherungen oder Gewährleistungen seitens des Verkäufers einschließt.
10.3 Jegliche Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung des Käufers, und etwaige Risiken oder Einschränkungen, die mit der kostenlosen Software verbunden sind, liegen in seiner Verantwortung. Diese Bestimmung soll sicherstellen, dass die Parteien klare Erwartungen hinsichtlich der kostenlosen Software haben und etwaige Missverständnisse im Zusammenhang mit Vertragspflichten vermieden werden.
11. Gewährleistungsansprüche
11.1 Jegliche eigenmächtigen Eingriffe, Änderungen oder Reparaturen durch Dritte, ohne ausdrückliche Genehmigung von Wild Videowalls, führen dazu, dass die ursprünglich gewährten Gewährleistungsansprüche ihre Gültigkeit verlieren.
11.2 Um die Wirksamkeit der Gewährleistung zu bewahren, ist es daher unerlässlich, Mängel oder Störungen unverzüglich zu melden und sicherzustellen, dass ausschließlich von uns autorisierte Fachkräfte oder Dienstleister für Wartungs- und Reparaturarbeiten hinzugezogen werden können.
11.3 Jede nicht autorisierte Inanspruchnahme externer Dienstleister führt dazu, dass der Gewährleistungsanspruch für das betreffende Produkt oder die Dienstleistung erlischt.
11.4 Die Gewährleistung umfasst ausschließlich die technische und materielle Beschaffenheit der
Produkte. Hieraus begründen sich keine immateriellen Ersatzansprüche, wie z.B. der Ausfall entgangener
Werbe- und Sponsorengelder.
11.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Defekte durch
Fremdverschulden, wie z.B. Vandalismus, Überspannung, unsachgemäße Benutzung oder höhere Gewalt.
12. Mängel, Haftung
12.1 Der Verkäufer übernimmt grundsätzlich keine Haftung für Mängel, die dem Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt sind oder grob fahrlässig übersehen werden (gemäß § 442 BGB). Die Geltendmachung von Mängelansprüchen seitens des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen Waren, die zum Einbau oder zur weiteren Verarbeitung bestimmt sind, muss der Kunde unmittelbar vor der Verarbeitung eine Untersuchung durchführen. Sollte sich ein Mangel während der Lieferung, der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt zeigen, muss der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich darüber informieren. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Lieferung und nicht offensichtliche Mängel innerhalb derselben Frist nach ihrer Entdeckung schriftlich gemeldet werden. Wenn der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige versäumt, ist die Haftung des Anbieters für den nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß gemeldeten Mangel gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen. Dies gilt auch für Waren, die zum Einbau, zur Anbringung oder Installation vorgesehen sind, selbst wenn der Mangel erst nach der entsprechenden Verarbeitung erkennbar wird. In einem solchen Fall hat der Kunde insbesondere keine Ansprüche auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten.
12.2 Bei Vorliegen eines Mangels im Sinne der §§ 434, 435 BGB steht es im Ermessen von Wild Videowalls, die Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache durchzuführen. Wild Videowalls ist im Falle der Mangelbeseitigung oder des Ersatzes verpflichtet, sämtliche erforderlichen Aufwendungen für die Nacherfüllung zu tragen, einschließlich der Kosten für Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten, soweit diese nicht durch eine Verbringung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Lieferort entstehen.
12.3 Wild Videowalls haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kunde Schadensersatzansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Wild Videowalls, geltend macht. Sofern Wild Videowalls keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.4 Im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Wild Videowalls gemäß den gesetzlichen Bestimmungen; auch hier ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Verpflichtung bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
12.5 Sofern dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von Wild Videowalls gemäß Abs. 3 ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.6 Sofern nicht anders geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
12.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.
12.8 Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
12.9 Im Fall der arglistigen Mangelverschweigung oder der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 443 BGB für die Beschaffenheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Sach- und Rechtsmängelhaftung und deren Verjährung. Die Haftung von Wild Videowalls für fehlerhafte Produkte bleibt unberührt, ebenso wie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
OnlineShop
§ 1. Alle im Rahmen des Onlineshops des Verkäufers zu erwerbende Produkte, Artikel stellen keine bindenden Angebote durch den Verkäufer im Rechtssinne dar, sondern sind ihrerseits eine Einladung zum Angebot an die Käufer.
§ 2. Nach der Absendung der Bestellung durch den Käufer erhält dieser unmittelbar eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt, jedoch noch keine Annahme des Angebotes im Rechtssinne darstellt. Die Annahme des Angebotes im Rechtssinne erfolgt durch eine weitere E-Mail des Verkäufers (Auftragsbestätigung), wodurch der Vertrag zustande kommt.
§ 3 Vertragsinhalt/ Haftungsausschluss und -durchführung von Werbeflächen und Videowalls
3.1 Die Sendezeit, Sende Ort im Sendeablauf und die Platzierung werden von Wild Videowalls festgelegt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Einhaltung bestimmter Abfolgen auf den Werbeträgern des Anbieters.
3.2 Wild Videowalls ist berechtigt die vereinbarten Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, soweit nicht die berechtigten Interessen des Kunden dem entgegenstehen.
3.3 Wild Videowalls versichert dem Kunden, sofern nicht explizit schriftlich vereinbart, keine Exklusivität zu.
3.4 Der Zeitraum, in dem die Werbung gezeigt wird, startet mit dem vereinbarten Schalttermin und endet, sofern nicht anders vereinbart, nach dem Ablauf der vereinbarten Schaltungsdauer.
3.5. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass bei kurzfristigem oder Totalausfall von Werbeanlagen (z. B. durch Baustellen, Behinderungen etc.) eine gleichwertige andere Werbetafel mit der Werbung bespielt wird. Wild Videowalls wird den Auftraggeber über Ausfälle bzw. Änderungen informieren.
3.6 Der Ausfall einzelner Werbeanlagen berechtigt den Auftraggeber nicht, die gesamte oder Teile der Werbeaktion zu stornieren.
3.7 Offensichtliche Mängel sind Wild Videowalls unverzüglich und schriftlich im Einzelnen begründet anzuzeigen. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit unverzüglich nach Beginn der Maßnahme zu prüfen.
3.8 Die Haftung für Mängel an dem ihr vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Material oder Folgeschäden hieraus ist ausgeschlossen. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Schaltzeiten um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sonstige Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung oder der Ersatz von Mangelfolgeschäden und entgangener Gewinn neben der Leistung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie ist durch ausdrückliche und zu diesem Zwecke erfolgte Eigenschaftszusicherung gesichert worden. Die Beratung durch Wild Videowalls erfolgt unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
3.9 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Wild Videowalls oder eines von ihren gesetzlichen Vertretern oder eines von ihren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Nebenpflichten ist.
3.10 Wild Videowalls haftet nicht für Ausfälle, Beschädigungen an Werbetafeln etc., die von Dritten verübt wurden (z.B. Beschädigung, Überklebung, Bemalung von der Bildschirmfläche und Vandalismus).
3.11 Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen oder Teile der vertraglichen Verpflichtungen sind ausgeschlossen.
3.12 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
3.13 Nichtausführung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung sowie ein Format – oder Stellenreduzierung von Werbespots infolge behördlicher Auflagen oder aus anderen Gründen, die nicht Wild Videowalls zu vertreten hat, bleiben vorbehalten. In diesen Fällen ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Ersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.
§ 4 Reproduktionsunterlagen
4.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist Wild Videowalls nicht für die Herstellung von Werbemitteln verantwortlich. Die Werbemittel sind vom Kunden auf eigene Kosten sofern nicht anders geregelt, spätestens eine Woche vor dem vereinbarten Termin durch entsprechende Vorlagen zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Kunde sollte sich die entsprechenden Formate für Werbemittel auf der Webpräsenz www.wild-videowalls.de von Wild Videowalls ansehen. Sollte der Kunde dem Anbieter Wild Videowalls ungeeignete Werbemittel zur Verfügung stellen, kann sich der vereinbarte Schalttermin verzögern. Für den Zeitraum der Verzögerung ist der Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Wild Videowalls ist in diesem Zeitraum von seiner Leistungspflicht zur Schaltung frei genommen. Sollte der Kunde unsicher sein, kann er sich auch schriftlich an Wild Videowalls unter der E-Mail: info@wild-videowalls.com oder telefonisch +49 (0) 152 55 67 14 56 an Wild Videowalls wenden.
Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Verzug nicht oder nicht in der Höhe der zu leistende Zahlungsverpflichtung zu einem Schaden des Anbieters geführt hat.
4.3 Der Auftraggeber erteilt Wild Videowalls für die Dauer des Vertrages an den zur Verfügung gestellten Motiven und Logos etc. des Auftraggebers ein einfaches Nutzungsrecht zur Erfüllung der Vereinbarungen im erforderlichen Umfang. Wild Videowalls ist befugt, das Nutzungsrecht im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung ganz oder teilweise zu übertragen oder die Rechte durch Dritte ausüben zu lassen. Über die Dauer der Vereinbarung hinaus erhält der Anbieter an den genannten Medien ein unentgeltliches, jederzeit widerrufliches, einfaches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Referenzwecken.
§ 5 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung, Verzug
5.1 Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters aufgeführten Preise. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Alle angegebenen Preise sind zzgl. 19% gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten je nach Lieferart (siehe § 4) zzgl. etwaig anfallender Versandkosten sowie Verpackungskosten.
5.3 Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmethoden an: Banküberweisung (Vorkasse), Kreditkarte und PayPal. Der Verkäufer stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail nach Bestellung zugeht.
5.4 Für den möglichen Fall, dass vereinbart wurde, dass der Kaufpreis oder ein Teilbetrag per Barzahlung an die Wild Videowalls gezahlt wird, wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass im Fall des erklärten Widerrufes (§ 5 der AGB) die Rückerstattung des Kaufpreises nicht in gleicher Weise per Barzahlung, sondern per Überweisung durch den Verkäufer an den Käufer erfolgt.
5.5 Solange der Kunde fällige Vergütung nicht gezahlt hat, ist der Anbieter berechtigt, die Aussendung zu verweigern.
5.6 Wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist oder begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bestehen, ist der Anbieter berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrages, die weitere Durchführung des Vertrages von der Vorauszahlung des jeweils nächsten fälligen Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
§ 6 Kündigung
6.1 Die Kündigungsrechte zwischen Anbieter und Kunden gelten während der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht. Das Gleiche gilt, sofern sich die Vertragslaufzeit aufgrund von vereinbarten Verlängerungsklauseln automatisch verlängert, auch für die Verlängerungszeiträume. Bei Verträgen mit Verlängerungsklauseln beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Laufzeitende. Eine Kündigung ist erstmalig zum Ende der Mindestvertragslaufzeit möglich. Sofern es sich um Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 52 Wochen handelt, oder Verträge, bei denen keine Verlängerungsklauseln vereinbart wurden, endet das Vertragsverhältnis automatisch zum vereinbarten Termin.
6.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die zu schaltende Werbung sofort zu beenden, wenn sie inhaltlich unzumutbar ist (z.B. die Werbung politisch, weltanschauliche, religiös extreme Standpunkte vertritt oder gegen den guten Geschmack, die guten Sitten, gegen Rechte Dritter, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt).
6.3 Sollte die Werbung, die nach Abschluss des Vertrages geändert wurde, gegen berechtigte Interessen desjenigen verstoßen, der die Einrichtung für die Übertragung der Werbebotschaft zur Verfügung gestellt hat, ist der Kunde verpflichtet, seine Schaltung auf eigene Kosten so anzupassen, dass diese Interessen nicht (mehr) verletzt werden. Sollte der Kunde nach Aufforderung durch den Anbieter nicht binnen einer Frist von zwei Wochen eine entsprechende Anpassung vornehmen oder vornehmen lassen gilt Ziffer 6.2 entsprechend.
6.4 Wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden fälligen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, kann der Anbieter den Vertrag auch ohne Einhaltung einer Frist beenden.
6.5 Das Recht der Parteien zur Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.6 Bei Leistungen mit Mindestvertragszeiten kann der Anbieter, nachdem er den Vertrag fristlos gekündigt hat, gemäß § 6 einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlende restliche monatliche Preise verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht oder nicht in der pauschalierten Höhe entstanden ist.
§ 7 Übertragung von Rechten und Pflichten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
7.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die über die Punkte 3.2 dieser AGB hinausgehen, bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Als Dritte gelten auch verbundene Unternehmen des Kunden nach §§ 15 ff. Aktiengesetz, nicht jedoch solche des Anbieters.
7.2 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
7.3 Der Kunde hat das Recht, seinen Anspruch nur geltend zu machen, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.
§ 8 Lieferungen, Versandkosten sowie Gefahrenübergang
8.1 Die Lieferung (Auslieferung eines Versandunternehmens) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang bzw. Nachricht durch PayPal, im Falle der Bestellung per Nachnahme unverzüglich nach Bestellungseingang.
8.2 Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
8.3 Auf der letzten Bestellseite vor Abgabe Ihres Angebotes („Kostenpflichtig bestellen“) erhalten Sie nochmals eine Gesamtübersicht über die wesentlichen Merkmale der Ware, den Gesamtpreis der Ware, sowie aller damit verbundenen Bestandteile wie Versand- und Verpackungskosten.
8.4 Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt das Versandrisiko ausschließlich der Verkäufer. Ist der Käufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
8.5 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt standardmäßig bis vor Ihre Haustüre, ebenerdig, ohne Stufe („freie Bordsteinkante“). Eine darüberhinausgehende Lieferung der bestellten Produkte bis zur Verwendungsstelle („frei Verwendungsstelle“) ist nicht Bestandteil der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bestehenden Vertragsbeziehung.
8.6 Die zusätzlichen Kosten für den Service „frei Verwendungsstelle“ kann hingegen individuell mit der vom Verkäufer beauftragten Spedition vereinbart werden. Die Individualvereinbarung ist zwischen dem Käufer und der beauftragten Spedition im Rahmen der telefonischen Anlieferungsvereinbarung zu treffen.
8.7 Für den Fall, dass innerhalb von 8 Wochen nach Wareneingang beim Verkäufer kein Liefertermin zur Anlieferung beim Käufer vereinbart werden kann, ist der Verkäufer berechtigt, die dann anfallenden Lagerkosten in Höhe von 20,00€ wöchentlich für jede angefangene Kalenderwoche dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 9. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (siehe I. der AGB).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wild Videowalls, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Kenneth Jack, Scheffzük, Eberswalderstr. 51 16244 Schorfheide, Telefon: 0152 55 67 14 56, , E-Mail: info@wild-videowalls.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung. Hiervon ausgeschlossen sind diejenigen Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass Sie sich gemäß III. 3. und 4. unserer AGB mit der liefernden Spedition für deren Zusatzservice „frei Verwendungsstelle“ entscheiden, da hiervon das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis nicht berührt wird. Klarstellend weisen wir darauf hin, dass es sich bei den nicht zu übernehmenden Kosten um diejenigen Kosten handelt, die dadurch entstehen, dass die Ware von der Bordsteinkante bis zur gewünschten Verwendungsstelle gebracht wird. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
Das Widerrufsrecht kann erlöschen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde − zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Wild Videowalls
Eberswalderstr. 51
16244 Schorfheide
Deutschland
info@wild-videowalls.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 11 Mängelhaftungsrecht
Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nicht hier unter davon abgewichen wird. Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt bei Wild Videowalls
1. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche für gebrauchte Waren auf ein Jahr ab Ablieferung der Sache begrenzt. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, bleibt unberührt. Weiterhin bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, unberührt. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ebenfalls unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Darüber hinaus bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Für Unternehmer gilt hinsichtlich der Gewährleistung und der Haftung folgendes:
a)
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt gegenüber Unternehmern sowohl bei neu hergestellten Sachen als auch bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, bleibt unberührt. Weiterhin bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, unberührt. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ebenfalls unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Darüber hinaus bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
b)
Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Haltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
§ 12 Weitere Informationspflichten für Verträge im Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr
1. Technische Schritte zum Vertragsschluss/Bestellvorgang
Wählen Sie die Produkte aus, die Sie bestellen möchten, indem Sie den "In den Warenkorb" Button anklicken. Dadurch wird Ihre Auswahl in den Warenkorb gelegt. Sie können diese Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung jederzeit ändern, indem Sie die Anzahl der Produkte ändern, durch Anklicken des Buttons "Löschen" die Auswahl löschen oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung aufgeben" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt. Melden Sie sich bitte mit einem Nutzernamen und einem Passwort an, falls Sie bereits ein Kundenkonto besitzen, ansonsten registrieren Sie sich bitte als neuer Kunde. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit eine Bestellung als Gast ohne eigenes Kundenkonto durchzuführen. Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Nach Angabe der Kunden- und Rechnungsinformationen muss die Registrierung durch Betätigung des Buttons „Fortsetzen“ abgeschlossen werden. Überprüfen Sie bitte die Rechnungsadresse und geben Sie Ihre gewünschte Zahlungsweise an. Durch Klicken des Buttons „Fortsetzen“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt. Im nächsten Bestellschritt überprüfen Sie nun Bitte Ihre Versandadresse und geben Sie die gewünschte Versandart an. Durch Klicken des Buttons "Fortsetzen" gelangen Sie wiederum zum nächsten Bestellschritt. Lesen Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung aufmerksam durch. Sie können mit der Bestellung nur fortfahren, wenn Sie den AGB unter Widerrufsbelehrung zustimmen (Häkchen setzen). Zum nächsten Bestellschrift gelangen Sie über den Button „Fortsetzen“. Sie erhalten eine Übersicht Ihrer Bestellung: Die ausgewählten Produkte, die Versand- und Rechnungsadresse und Ihre Kontaktdaten. Mit dem Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" übersenden Sie Ihre Bestellung an uns. Hiermit geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.
2. Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den
Kunden.
Der Vertragstext sowie Ihre Bestellangaben werden vom Verkäufer gespeichert. Nach Abschluss der von Ihnen durchgeführten Bestellung erhalten Sie eine übersichtliche Bestellbestätigung, in denen alle Angaben zu Ihrer Bestellung enthalten sind. Ferner besteht die Möglichkeit den Vertragstext über die Druckfunktionen des Browsers auszudrucken. Ihre Bestelldaten befinden sich auch nochmal gesondert in der Ihnen übersandten E-Mail. Darüber hinaus sendet der Verkäufer dem Käufer jederzeit auf Wunsch die Vertragsbestimmungen per E-Mail zu.
3. Möglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern
Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit ihre Eingaben zu korrigieren. Dies kann einerseits durch die „Zurücktaste“ oder den „Zurückpfeil“ Ihres Internetbrowsers erfolgen. Korrekturen können Sie entweder direkt auf den einzelnen Angebotsseiten in den vorhandenen Eingabefeldern korrigieren. Ferner besteht die Möglichkeit im Rahmen des virtuellen Warenkorbs die Produkte zu aktualisieren oder einzelne Produkte zu löschen. Alle diese Korrekturmöglichkeiten bestehen bis einschließlich zur Abgabe des verbindlichen Angebotes über der Button „Zahlungspflichtig bestellen“.
4. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
5.Verhaltenskodizes
Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.
6.Bestellungsbestätigung
Nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden, erhält dieser eine Bestätigungsemail.
7.Beanstandungen und Gewährleistungen
Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten.
8.Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote.
§ 13 Datenschutzhinweis
a) Die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
b) Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut und das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich im Falle der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte jedoch auf das erforderliche Minimum.
c) Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünften sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
d) Sie erklären sich mit dem Vertragsschluss mit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie haben jedoch die Möglichkeit der Verwendung jederzeit zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
e) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die zu Ihrer Person beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, erfolgt unverzüglich eine Berichtigung, auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits hin.
f) Der Datenschutz wird durch das Bundesdatenschutzgesetz garantiert. Eine Nutzung ist daher nur zulässig, wenn das Bundesdatenschutzgesetz oder eine Rechtsvorschrift diese erlaubt oder der Betroffene einwilligt.
§ 14 Online- Streitschlichtung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter “http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ Unser Emailadresse lautet: info@wild-videowalls.com
§ 15 Schlussbestimmung
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
Stand Juni 2022